Die Bemühungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), einen globalen Pandemievertrag auszuarbeiten, sind an eine kritische Stelle gestoßen. Fünf Jahre nach Beginn der Verhandlungen ist der Prozess praktisch ins Stocken geraten, nicht aufgrund technischer Meinungsverschiedenheiten, sondern aufgrund einer grundsätzlichen politischen Sackgasse. Länder im globalen Süden weigern sich, ein Abkommen zu unterzeichnen, das sie als ungerecht erachten, und senden damit eine deutliche Botschaft an den globalen Norden: Der Status quo der vorherigen Pandemie wird nicht noch einmal akzeptiert.
Dieser Stillstand ist mehr als eine bürokratische Verzögerung; es stellt einen Bruch in der internationalen Ordnung dar. Wenn der Vertrag scheitert, signalisiert dies, dass der Welt der nötige kooperative Rahmen fehlt, um die nächste biologische Krise zu überstehen.
Der Kernkonflikt: Information vs. Zugang
Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht ein einfacher, aber ungelöster Interessenaustausch.
- Die Forderung des globalen Nordens: Wohlhabendere Nationen, insbesondere in Europa und Nordamerika, wollen einen obligatorischen Datenaustausch. Sie verlangen, dass Länder im globalen Süden – wo die nächste Pandemie statistisch gesehen am wahrscheinlichsten auftritt – genetische Daten und Frühwarnzeichen neuer Krankheitserreger austauschen.
- Die Gegenforderung des globalen Südens: Als Gegenleistung für diese lebenswichtigen Informationen fordern diese Nationen einen garantierten Zugang zu Impfstoffen, Behandlungen und der Technologie, um diese vor Ort herzustellen.
Dabei handelt es sich nicht nur um „technokratisches Feilschen“. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Während der COVID-19-Pandemie sicherten sich reiche Länder frühzeitig und kostengünstig Impfstoffe, während ärmere Länder mit Verzögerungen, Engpässen und höheren Preisen konfrontiert waren, was zu vermeidbaren Todesfällen und wirtschaftlichem Ruin führte. Der globale Süden besteht nun darauf, dass Impfgerechtigkeit ein verbindlicher Bestandteil jedes neuen Vertrags und kein freiwilliger Vorschlag sein muss.
Der westliche blinde Fleck
Europa hat sich als Hauptverfechter dieses Vertrags positioniert und hofft zu zeigen, dass ein internationaler Konsens in einer fragmentierten Welt immer noch möglich ist. Diese Führung wurde jedoch durch die Weigerung, die Grundursache des Widerstands anzugehen, untergraben.
Ein halbes Jahrzehnt lang haben westliche Verhandlungsführer den Vertrag als vollendete Tatsache behandelt und dabei die berechtigten Beschwerden der Entwicklungsländer ignoriert. Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass nur 20 % der Medikamente für den globalen Süden vorgesehen werden sollten, neben einer begrenzten Technologiefreigabe. Dies bleibt weit hinter dem zurück, was diese Nationen als faire Entschädigung für die Weitergabe ihrer biologischen Daten betrachten.
Die Pharmaindustrie hat sich naturgemäß gegen obligatorische Aufteilungs- und Gewinnbeteiligungsmodelle gewehrt. Das Versagen liegt jedoch bei den Regierungen, nicht nur bei den Unternehmen. Staaten haben die Macht, Pharmaunternehmen durch Subventionen und garantierte Gewinne zu zwingen oder ihnen Anreize zu bieten, um einen gleichberechtigten Zugang zu gewährleisten. Indem sie es versäumten, diese Macht zu nutzen, haben sich westliche Staats- und Regierungschefs auf etwas eingelassen, was Kritiker als „Fantasieverhandlungen“ bezeichnen: Sie strebten ein Abkommen an, das die politischen Realitäten vor Ort ignoriert.
Warum diese Pattsituation wichtig ist
Die Folgen dieses Versagens gehen weit über die öffentliche Gesundheit hinaus.
- Erosion des globalen Vertrauens: Internationale Verträge sind die „losen Bindungen“, die das globale System zusammenhalten. Wenn mächtige Nationen sich weigern, historische Ungleichheiten anzugehen, schwächen sie das Vertrauen, das für eine zukünftige Zusammenarbeit erforderlich ist.
- Fragmentierung der Reaktion: Während die multilateralen Bemühungen ins Stocken geraten, wenden sich die Nationen unilateralen oder bilateralen Lösungen zu. Beispielsweise verhandeln die Vereinigten Staaten derzeit über eigene globale Gesundheitsüberwachungssysteme außerhalb des WHO-Rahmens. Diese Fragmentierung macht eine koordinierte globale Reaktion auf die nächste Pandemie unwahrscheinlicher.
- Eine Warnung für die Zukunft: Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass „Macht vor Recht“ und engstirnige nationale Interessen oft Vorrang vor der internationalen Zusammenarbeit haben. Wenn der globale Norden nicht aus dieser Geschichte lernen kann, wird die nächste Krise wahrscheinlich mit der gleichen Ungleichheit und dem gleichen Chaos konfrontiert sein.
Fazit
Die Welt braucht dringend einen funktionierenden Rahmen, um sich auf die nächste Pandemie vorzubereiten und darauf zu reagieren. Eine auf ungleichen Bedingungen beruhende Vereinbarung ist jedoch überhaupt keine Vereinbarung. Solange die westlichen Nationen nicht die Notwendigkeit echter Gerechtigkeit anerkennen und freiwilligen guten Willen in verbindliche Verpflichtungen umwandeln, wird der Pandemievertrag eher ein Symbol für diplomatisches Scheitern als ein Instrument für globale Sicherheit bleiben.
